Syrien und Lage im Libanon im Fokus der EU-Außenminister

26.06.2012


 

Beim Rat für Außenbeziehungen (RfAB) am 23. Juli in Brüssel haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft. Weitere wichtige Themen: die Lage in Libyen nach den Wahlen und die Situation im Libanon. Außerdem waren unter anderem die Lage zwischen Sudan und Südsudan und in Mali sowie der Sahelzone Thema. Staatsminister Michael Georg Link vertrat Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet

 

Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien erneut auszuweiten. Mit der 17. Sanktionsrunde sind 26 weitere Unterstützer des Regimes von Bashar al-Assad mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und ihre Konten in der EU werden eingefroren. Vor allem handelt es sich dabei um Offiziere und Mitglieder des Sicherheitsapparats. Insgesamt umfasst die Sanktionsliste damit 155 Personen. Außerdem werden die Konten von drei weiteren Einrichtungen, die das syrische Regime finanzieren, gesperrt. Somit stehen 52 Einrichtungen auf der Sanktionsliste.

 

Außerdem einigten sich die Minister auf Maßnahmen, um das bestehende Waffenembargo zu stärken. Waffenlieferungen auf dem Luft- oder Seeweg sollen damit noch effektiver unterbunden werden. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in Richtung Syrien zu untersuchen, wenn der Verdacht besteht, dass diese Waffen oder Ausrüstung, das zur Repressung innerhalb Syriens eingesetzt werden kann, geladen haben. Diese Verpflichtung gilt für die Flug- und Schiffshäfen der Mitgliedsstaaten genauso wie für ihre Seegewässer. Gegenstände, die nicht nach Syrien exportiert werden dürfen, müssen in Beschlag genommen werden.

 

Die EU werde weitere Maßnahmen gegen das Regime verhängen solange die Unterdrückung anhalte, so die Außenminister. Die Maßnahmen zielten nicht auf die Zivilbevölkerung, stellten sie klar. Sobald ein echter demokratischer Wandel begänne, stehe die EU bereit, eine neue und ehrgeizige Partnerschaft mit Syrien aufzubauen.

 

Staatsminister Michael Georg Link sagte am Rande des Treffens in Brüssel, der Ring um Assad müsse weiter geschlossen werden. Außenminister Guido Westerwelle drängte am 23. Juli auf neue Initiativen. Im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten hat Deuschland hierzu Vorschläge unterbreitet.

 

Unterstützung für Übergang in Libyen

 

Die EU-Außenminister beglückwünschten das libysche Volk zu den Wahlen zur Nationalversammlung vom 7. Juli als Meilenstein des Übergangsprozesses. Sie sprachen den libyschen Institutionen ihre Anerkennung für die pluralistische und insgesamt friedliche Durchführung der Wahlen. Die EU stehe bereit, um Libyen auf seinem Weg der Demokratisierung weiter zu unterstützen. Gleichfalls sei man berit, etwa im Bereich Grenzschutzmanagement Unterstützung zu leisten. Die bevorstehende Erarbeitung einer libyschen Verfassung müsse transparent und unter umfassender Einbeziehung vonstatten gehen.

 

Libyen sei ein Schlüsselnachbar für die EU, mit dem die EU dauerhafte Beziehungen zum wechselseitigen Nutzen aufbauen wolle. Daher sei die EU bereit, ihr Engagement in Libyen weiter auszubauen.

 

Appell zur Einheit Libanons

 

Für die EU sind die Einheit, Stabilität, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon wichtige Anliegen. Dies machten die Außenminister in ihrer Erklärung deutlich. Sie begrüßten die Anstrengungen der libanesischen Regierung, nationale Einheit und Frieden zu fördern. Alle politischen Führer seien aufgefordert daran mitzuarbeiten, nachhaltige und konstruktive Lösungen für die zentralen Fragen der nationalen Einheit zu finden. Die kürzlichen Vorfälle an der Grenze zu Syrien, die zu Tod, Entführung oder Verletzung von Zivilisten in den Händen syrischer Kräfte geführt hatten, verurteilen die Außenminister scharf. Jede Verletzung der Souveränität und territorialer Einheit des Libanon seien inakzeptabel.

 

Sorge wegen Lage in Mali - EU-Mission für mehr Stabilität in der Sahelzone

 

Auch die kritische Lage in einigen afrikanischen Ländern war Thema des Außenministertreffens. Eine für die EU strategisch wichtige Region ist die Sahelzone. Hier erklärten die Außenminister ihre große Sorge über die gegenwärtige Lage in Mali und die negativen Auswirkungen auf die regionale und internationale Stabilität. Die EU und die Mitgliedsstaaten arbeiteten weiter daran, die EU-Strategie zu Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Zone, in Niger und in Mauretaien - die von einem Übergreifen der Situation in Mali auf ihre Länder bewahrt werden müssten - umzusetzen.

 

Friedensplan für Sudan-Südsudan umsetzen

 

Die EU-Außenminister forderten außerdem Sudan und Südsudan auf, den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) umzusetzen. Die sogenannte "Roadmap" der AU habe bisher bereits zu positiven Resultaten geführt. Es sei unbedingt erforderlich, dass die Streitparteien die weiteren Schritte gingen, um bis zum 2. August, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesetzten Frist, alle noch ausstehenden offenen Fragen zu klären.

 

Text: Auswärtiges Amt    Redaktionelle Bearbeitung: Deutschland Zentrum Kairo

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