Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Sacharow-Menschenrechtspreis für "Arabischen Frühling"

20.10.2011

Zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments posthum an den Tunesier Mohamed Bouazizi sowie vier andere arabische Bürgerrechtler erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, am 27.10. in Berlin:

„Ich freue mich, über die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den "Arabischen Frühling". Damit wird der Einsatz unzähliger Menschen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gewürdigt. Die Auszeichnung ist gut und richtig und macht den Menschen Mut!
Gleichzeitig beobachten wir derzeit unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern des "Arabischen Frühlings".
Die Wahlen in Tunesien sind ein gutes Zeichen. Die Bürger haben das Gestaltungsrecht zurückbekommen. Das ist ein großer Schritt zur tatsächlichen Schaffung einer funktionierenden Demokratie.
Das gilt auch für Ägypten, wo Ende November die Parlamentswahlen beginnen. Leider ist hier die Bilanz jedoch gemischt: Viele Menschen wurden wegen kritischer Äußerungen und "Verunglimpfung und Beleidigung des Militärs" verurteilt. Der Fall des zwischenzeitlich unter dubiosen Umständen in eine psychiatrische Klinik eingewiesenen Bloggers Maikel Nabil Sanad wird weiter vor einem Militärtribunal anstatt vor einem ordentlichen Zivilgericht verhandelt. Ich fordere den Obersten Rat der Streitkräfte und die Übergangsregierung auf, Nabil und allen anderen Gefangenen ein faires Verfahren vor Zivilgerichten zu ermöglichen.

Für Libyen haben wir große Hoffnung. Der bewaffnete Kampf ist vorüber. Der Schutz der Menschenwürde muss jetzt im Zentrum des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaats stehen. Nachrichten über Racheakte sehen wir daher mit großer Sorge. Außerdem muss Bashar al Assad in Syrien endlich den Weg für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte frei machen. Der Freiheitsdrang der Menschen läßt sich nicht mit Gewalt unterdrücken. Sacharow war ein Beispiel dafür!“

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