Deutschland in der EU

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht, während der deutschen Ratspräsidentschaft Transparenz und Handlungsfähigkeit der Union zu stärken und konkrete Entscheidungen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu fördern: Das jüngste Eurobarometer belegt eindrucksvoll, dass am Ende der deutschen Präsidentschaft die Zustimmung zur EU den höchsten Wert in 10 Jahren erreicht. Mehr hierzu unter folgendem Link:

Europa-Seiten des Auswärtigen Amts

Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Europäischen Union, zur deutschen EU-Politik, zur Entstehung und zu den Aufgaben der Europäischen Union.

Der EU-Reformvertrag

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat dem EU-Reformvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Allein Berlin enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen 15 Bundesländer stimmten zu. Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU hatten am 13.  Dezember in Lissabon den EU-Reformvertrag unterzeichnet.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - seit 10 Jahren ein Leuchtturm im internationalen Menschenrechtsschutz

Am 1. November jährt sich zum zehnten Mal die Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg als ständiges Gericht.

EU-Leitlinien zu Menschenrechten

Die deutsche Präsidentschaft bemüht sich aktiv um den Schutz der
Menschenrechte. Sie tut dies im Dialog mit den Ländern der
Mittelmeeranrainerstaaten,. Ein spezielles Augenmerk richtet sie hierbei auch auf die Rolle der Verteidigerinnen und Verteidiger von
Menschenrechtsaktivisten.

Unter folgendem Link finden Sie die Leitlinien der EU zu diesem Thema.

Vielfalt, Dialog, Solidarität - das Euromediterrane Jugendparlament

Erstes Euromediterranes Jugendparlament vom 26. Mai bis 03. Juni in Berlin

Vielfalt, Dialog, Solidarität: Vom 26.05. bis 03.06.2007 diskutierten 102 Jugendliche aus den 39 Staaten der euromediterranen Partnerschaft in Berlin im Rahmen des Euromediterranen Jugendparlaments über aktuelle gesellschaftliche Themen.

Unter den folgenden Links finden Sie weitere Informationen zum Jugendparlament sowie das Grußwort des Bundesministers des Auswärtigen zu diesem Anlass.

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Brüssel zur Berliner Erklärung (28. März 2007)

Deutschland in der EU

Außenminister Guido Westerwelle