Stabilität im Libanon unterstützen
"Die Stabilisierung Libanons ist von großer Bedeutung für die Bemühungen um Frieden und Ausgleich in der gesamten Region", erklärte Außenminister Westerwelle am 16. Dezember. Über die dramatischen Ereignisse in Syrien dürfe die nach wie vor fragile Lage Libanons nicht vergessen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Sondergerichtshofs für Libanon auch in 2012 mit 1,5 Milionen Euro.
Die Bundesregierung unterstützt damit die Arbeit des Sondergerichtshofs zur Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri 2005, bei dem auch 22 weitere Personen ums Leben kamen. Das Sondertribunal ist das erste internationale Gericht, das die Aufgabe hat, einen Terroranschlag aufzuklären.
Der internationale Gerichtshof, der 2009 seine Arbeit aufnahm, hat seinen Sitz in Den Haag und ein Büro in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Das Tribunal ist durch VN-Sicherheitsrats-Resolution 1757 mandatiert, der ein Abkommen zwischen Libanon und den Vereinten Nationen zugrunde liegt.
Das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag
(© Sondertribunal Libanon)
Aufklärung auch im internationalen Interesse
Die umfassende Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri liege sowohl im Interesse der internationalen Gemeinschaft als auch der Menschen im Libanon, so Westerwelle weiter. Er begrüßte, dass auch der Libanon seinen Beitrag für dieses Jahr vor wenigen Tagen an das Sondertribunal überwiesen habe.
Im Gegensatz zu den VN-Kriegsverbrechertribunalen wird beim "Hariri-Tribunal" nicht internationales Recht, sondern libanesisches Recht angewandt. Die Finanzierung erfolgt zu 51 Prozent aus freiwilligen Beiträgen der VN-Mitgliedsstaaten, zu 49 Prozent durch Libanon. Nach Veröffentlichung der Anklageschrift im August 2011 muss der Gerichtshof nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die mutmaßlichen Mörder von Rafik Hariri entscheiden.
Deutschland unterstützt den Gerichtshof seit dessen Errichtung personell und finanziell. In den Jahren 2008 bis 2010 leistete Deutschland Beiträge von jeweils 1 Million US-Dollar, im Jahr 2011 wurde der Beitrag auf 1,5 Millionen Euro erhöht.
