Die bilateralen politischen Beziehungen

Politische Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Libanon sind traditionell freundschaftlich. Deutschland wird in Libanon für seine  Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms aus Syrien geschätzt. Insbesondere die Aufnahme von rund 110.000 Syrern in Deutschland (davon ca. 30.000 über Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern) wird anerkannt. Der Stimme Deutschlands in der EU wird großes Gewicht beigemessen.

Mit der internationalen Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlinge, die unter dem Titel "Stabilität in der Region stärken" am 28.10.2014 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand, hat die Bundesregierung wichtige Grundlagen für eine stärkere Unterstützung von Syriens Nachbarländern gelegt. Libanons Premierminister Tammam Salam und Außenminister Gebran Bassil wiesen auf der Konferenz, zu der Außenminister Steinmeier in Kooperation mit Entwicklungsminister Müller eingeladen hatte, vor allem auf die Belastung der libanesischen Aufnahmegemeinden hin. Der regionale Hilfsplan der Vereinten Nationen für 2015/2016 setzt den bei der Berliner Konferenz entwickelten Grundsatz der Verknüpfung von planbarer humanitärer Hilfe und stärkerer Entwicklungszusammenarbeit um.

Außenminister Steinmeier besuchte Libanon im Mai 2014 zu politischen Gesprächen im Rahmen einer Reise in die Region. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte bei einer Reise nach Libanon im März 2015 eine weitere Aufstockung der Unterstützung zu. Verteidigungsministerin von der Leyen stattete dem deutschen UNIFIL-Kontingent im April 2014 einen Besuch ab. Die deutsche Teilnahme am UNIFIL-Flottenverband, der die libanesische Küste sichert, wird ebenso geschätzt wie die deutsche Hilfe beim Aufbau eines Küstenradarsystems und bei der Ausbildung der libanesischen Marine.

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