UNIFIL: Beitrag zur Stabilisierung Libanons

Libanon - Beirut - UNIFIL-Truppe Bild vergrößern Soldaten der UNIFIL-Truppe auf der deutschen Fregatte "Bayern" in den Gew�ssern vor Beirut (Libanon), aufgenommen am 29.02.2008. Die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) wurde im M�rz 1978 gegr�ndet. Die Mission ist bis heute im Libanon stationiert. Zu ihren derzeitigen Aufgaben z�hlen unter anderem die �berwachung des (angestrebten) Waffenstillstands sowie die Minenr�umung. UNIFIL wird halbj�hrlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verl�ngert. Foto: Soeren Stache dpa +++(c) dpa - Report+++ (© picture-alliance/ ZB)

Deutschland wird sich weiter an der UNIFIL-Mission in Libanon beteiligen. Einem entsprechenden Regierungsbeschluss hat der Bundestag am 25. Juni 2014 mit breiter Mehrheit zugestimmt. 514 Abgeordnete votierten für die Mandatsverlängerung, 66 dagegen, und acht enthielten sich. Das Mandat für die Beteiligung an der Mission wurde damit um ein Jahr - bis zum 30. Juni 2015 – verlängert. Deutschland nimmt seit 2006 an der Mission teil. Völkerrechtliche Grundlage für den UNIFIL-Einsatz sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die UNIFIL-Mission beruht auf der Sicherheitsratsresolution 1701 (2006) und den alljährlich verabschiedeten Folgeresolutionen. Ziel ist es, die seit dem 14. August 2006 bestehende Waffenruhe zwischen Libanon und Israel abzusichern. Die UNIFIL-Mission besteht aus See- und Landstreitkräften. Deutschland beteiligt sich am Flottenverband der Mission, derzeit mit ca. 120 Soldatinnen und Soldaten sowie zwei Schnellbooten (die personelle Obergrenze beträgt 300 Soldatinnen und Soldaten). Aufgabe ist es, innerhalb des Einsatzgebiets die libanesische Armee bei der Überwachung der Seegrenzen auf Anforderung zu unterstützen und den Waffenschmuggel zu unterbinden.

Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit der letzten Verlängerung des UNIFIL-Mandats hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten weiter verschärft. Der syrische Konflikt greift immer stärker auf den Libanon über. Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge stößt der Libanon an seine Belastungsgrenze.

Die Mission UNIFIL ist ein bedeutender Stabilitätsanker in der Region. Diesen gilt es, in Anbetracht der verschiedenen Destabilisierungspotenziale soweit wie möglich zu unterstützen und weiter zu stärken.

Libanesische Marine stärken und Seehandel normalisieren

Nach dem Libanonkrieg 2006 hatte die libanesische Regierung die Vereinten Nationen um die seeseitige Überwachung ihrer Grenze gebeten. UNIFIL hat die Aufgabe, innerhalb des Einsatzgebiets die libanesische Armee bei der Überwachung der Seegrenzen auf Anforderung zu unterstützen und den Waffenschmuggel zu unterbinden. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe wurden bereits beachtliche Fortschritte erreicht. Die Entsendung des UNIFIL-Flottenverbands ermöglichte die Aufhebung der israelischen Seeblockade. Handel und Seeverkehr haben sich wieder normalisiert.

Deutscher Schwerpunkt: Ausbildung

Weiteres Ziel des Mandats ist die Unterstützung bei der Ausbildung der libanesischen Marine. Hier liegt der Schwerpunkt des deutschen Engagements. Schrittweise soll die Verantwortung für die Überwachung der libanesischen Seegrenzen an die libanesische Seite übergeben werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hält in seinem letzten Fortschrittsbericht zu UNIFIL vom 26. Juni 2013 fest, dass die Fortsetzung der internationalen Unterstützung bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte unerlässlich sei. Denjenigen Staaten, die die libanesischen Streitkräfte einschließlich der Marine darin unterstützen, dankte er ausdrücklich.

Völkerrechtliche Grundlage der deutschen Beteiligung an UNIFIL

UNIFIL blickt auf eine längere Geschichte zurück. Bereits 1978 mandatierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine Beobachtermission in den Libanon. Das Mandat der Mission wurde nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 deutlich verändert.

Nach dem Überfall der Hisbollah - einer vom Iran gestützten schiitischen Miliz und politischen Partei im Libanon - auf eine israelische Grenzpatrouille, bei der acht israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt worden waren, reagierte Israel unter Berufung auf sein Selbstverteidigungsrecht mit Luftangriffen und Bodenoperationen im Libanon. Erst nach mehrwöchigen Kämpfen einigten sich die Parteien am 14. August 2006 auf die Einstellung der Kampfhandlungen.

Der Waffenruhe vorausgegangen war Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In der Resolution sind folgende Elemente enthalten:

    Aufforderung an die Hisbollah zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten sowie an Israel zur Beendigung der offensiven Kampfhandlungen;

    Aufruf an Israel und den Libanon, eine dauerhafte friedliche Lösung zu suchen;

    paralleler Rückzug von israelischen Truppen und Einrücken der Unifil-Truppen und der libanesischen Armee in den Süden des Landes;

    Achtung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und Unterstützung für die territoriale Einheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanon;

    Aufstockung der seit 1978 in dem Gebiet stationierten Unifil-Truppen von 2.000 auf bis zu 15.000 Mann mit erweitertem und gestärktem Mandat; Unifil soll sicherstellen, dass von ihrem Einsatzgebiet keine feindlichen Aktivitäten ausgehen;

    Verhängung eines Waffenembargos gegen alle nichtstaatlichen Akteure und Milizen im Libanon;

    Aufruf zu humanitärer und Wiederaufbauhilfe.

Die libanesische Regierung bat nach Annahme der Resolution die Vereinten Nationen auch um Unterstützung bei der Überwachung der libanesischen Seegrenze gegen Waffenschmuggel. An der Überwachung der libanesischen Seegrenzen und der Unterbindung von Waffenschmuggel im Rahmen der VN-Mission UNIFIL beteiligt sich Deutschland seit 2006.