Zur erfolgreichen Bildung einer Regierung im Libanon

Am Eingang des Auswärtigen Amts in Berlin Bild vergrößern Am Eingang des Auswärtigen Amts in Berlin (© dpa/pa)

Zur erfolgreichen Regierungsbildung im Libanon hat der Sprecher des Auswärtigen Amts am 19.12 im Namen der Bundesregierung folgendes Statement gegeben:

„Wir begrüßen, dass sich die libanesischen Parteien gestern (18.12.) auf ein neues Kabinett unter Führung von Premierminister Saad Hariri geeinigt haben. Nach den Präsidentschaftswahlen am 31.Oktober ist diese zügige Regierungsbildung ein neuerliches ermutigendes Signal – sowohl an die libanesische Bevölkerung als auch an die internationalen Partner. Wir sind zuversichtlich, dass die staatlichen Institutionen nun rasch wieder ihre Arbeit aufnehmen können und das Land seinen Weg der politischen Einigkeit weiter beschreiten kann. Weitere Herausforderungen stehen Libanon noch bevor: Die größte davon wird es sein, das Land weiterhin stabil zu halten und ein friedliches Zusammenleben der Menschen verschiedener Religionen und Kulturen zu ermöglichen. Angesichts der Stürme in der Region ist das eine wahre Herkules-Aufgabe. Wir werden Libanon auf seinem Weg der demokratischen Stabilisierung auch weiterhin begleiten – unter anderem mit umfangreicher Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge in Libanon.“

Deutschlands Beitrag im Libanon seit 2012 beträgt insgesamt knapp 700 Millionen Euro, davon knapp 150 Mio. Euro humanitäre Hilfe und 540 Mio. Euro strukturbildende Übergangshilfe/bilaterale Unterstützung. Davon wurden knapp 400 Millionen Euro allein 2016 zur Verfügung gestellt.