Gabriel: 180-Grad-Wendung der bisherigen amerikanischen Politik macht uns Sorgen

Aussenminister Sigmar Gabriel Bild vergrößern (© Photothek.net)

Frage:... Für wie gefährlich halten Sie diese Entscheidung Donald Trumps?

Antwort: Ich glaube, dass sie wirklich das Risiko beinhaltet, dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert. Es ist ein Thema, der Status von Jerusalem, der selbst in guten Zeiten, also als die Vereinigten Staaten mal ein Friedensabkommen vermittelt haben, ausgeklammert wurde, weil man gesagt hat, das kann man eigentlich erst ganz am Ende zwischen Palästinensern und Israelis entscheiden.

Dass die Vereinigten Staaten jetzt sozusagen das vorwegnehmen, beinhaltet die große Gefahr, dass es heißt, Öl ins Feuer zu gießen. Statt Konfliktreduzierung beinhaltet dieser Entschluss eben die große Gefahr, dass es zu einer Ausdehnung des Konfliktes kommt.

Frage: Jetzt sagt Trump, er wolle Partner bei den Friedensgesprächen bleiben. Wie verlässlich, wie glaubwürdig sind die USA nun noch?

Antwort: Viele haben die Gespräche, die die Beauftragten der Vereinigten Staaten dort in der Region geführt haben, ja durchaus mit Sympathie begleitet - wir auch. Weil die USA eben doch eine ganz wichtige Nation dort ist, und dass sie sich alle Beteiligten angehört hat, sozusagen überlegt hat, wie sie zu einem wirklichen Vertragsschluss kommen kann, das waren schon gute Zeichen.

Durch diese Reaktion jetzt ist das, glaube ich, alles konterkariert worden. Die Glaubwürdigkeit jedenfalls auf der Seite der Palästinenser wird jetzt bei den USA in Frage gestellt werden. Es wird uns viel Mühe kosten, das wieder irgendwie in die Balance zu bringen

Frage: In der Tat. Sie haben gestern ja in einer Rede mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den USA gefordert. Werden Sie jetzt einen eigenen europäischen, von den USA unabhängigen Kurs im Nahost-Konflikt fahren?

Antwort: Völlig klar ist, dass gerade wir Deutschen immer beides gesagt haben. Für uns gilt, die Sicherheit des Staates Israel ist, wie die Bundeskanzlerin es einmal gesagt hat, Teil unserer Staatsräson. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Aber wir haben eben gleichzeitig immer für diese Zwei-Staaten-Lösung und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gestritten, so wie das viele andere in Europa auch tun. Bislang hatten wir eine amerikanische Politik, die immer wieder versucht hat, diesem Weg mit zu folgen.

Wir werden natürlich mit den Amerikanern auch reden. Am Montag trifft sich der Rat für Auswärtige Beziehungen. Da wird es ein großes Thema sein.

Aber ich glaube, dass wir unsere eigene Position beibehalten müssen. Wir dürfen jetzt nicht irgendwie unsere Positionen wechseln. Das würde das Problem vergrößern und nicht verkleinern.

Frage: Aber hat Trump nicht auch Recht, wenn er sagt, es ist lediglich die Anerkennung einer Realität, es sei Israels Entscheidung, wo die eigene Hauptstadt liegt?

Antwort: Na ja, es geht schon mal um die Frage, was ist eigentlich mit Ostjerusalem? Wie reagieren die Nachbarstaaten? Es gibt eben dort auch palästinensische Interessen. Es nützt ja nichts zu sagen, der Konflikt ist dadurch zu lösen, indem man einfach der einen Seite Recht gibt.

Wir haben aus guten Gründen in der Vergangenheit nirgendwo auf der Welt Länder gehabt, die gesagt haben, wir akzeptieren Jerusalem als Hauptstadt, sondern wir sind immer in Tel Aviv geblieben. Unsere Botschaften sind dort. Die europäischen Botschaften sind dort. Das hat ja alles seinen Grund - weil wir einfach nicht einseitig Partei nehmen wollten, sondern gesagt haben, das ist ein Verhandlungsprozess, den wir begleiten können, aber der am Ende zwischen Israelis und Palästinensern entschieden werden muss.

Da gibt es ja unterschiedliche Vorstellungen, wie man das machen kann. Es gibt ja auch Lösungsideen dazu. Jetzt nimmt man das sozusagen vorweg.

Das heißt ja nicht, wenn wir sagen, das wollen wir nicht, dass wir nicht akzeptieren, dass es auch israelische Interessen gibt. Aber das jetzt vorwegzunehmen, heißt eben, dass man die Interessen der Palästinenser ignoriert. Das ist in solch brandgefährlichen Konflikten eigentlich nie eine gute Idee.

Frage: Man könnte aber auch sagen, zumindest liegt darin eine gewisse Ehrlichkeit jetzt auf Seiten der Amerikaner - oder?

Antwort: Was ist daran ehrlich, wenn man die Interessen der Palästinenser ignoriert?

Frage: Na ja, dass man jetzt weiß, wo die USA tatsächlich stehen, und nicht das einfach nur übertünchen und so tun, als wären sie ein paritätischer Mediator.

Antwort: Also in der Vergangenheit waren die USA faire Vermittler. Es hat mehrfach Versuche gegeben mit Camp David, zu Ergebnissen zu kommen. Die USA ist ja nicht so ein Land gewesen, das irgendwie abseits gestanden hat - ganz im Gegenteil. Die USA hatten den größten Einfluss in der Region. Den verlieren sie jedenfalls in Teilen der Region.

Und sie bieten natürlich an, dass das auch die arabische Region, die sich solidarisch mit den Palästinensern empfindet, das jetzt auch als Akt der Missachtung ihrer Interessen ansieht.

Das alles einfach nur mit dem Begriff "jetzt sind wir mal ehrlich" zu erklären - es ist erstmal eine 180-Grad-Wendung der bisherigen amerikanischen Politik. Die macht uns Sorgen. Wir hoffen, dass die Sorgen wieder eingedämmt werden können, aber diese Kehrtwendung ist schon ein großes Problem.

Interview mit:Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen
Bericht von:Ingo Zamperoni
Quelle:ARD
Sendung:Tagesthemen
Erscheinungsdatum:Mi, 06.12.2017, 22:20